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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783848736980
Sprache: Deutsch
Umfang: 540 S.
Format (T/L/B): 3.1 x 21 x 14.6 cm
Auflage: 3. Auflage 2017
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

Das nunmehr in dritter Auflage erschienene Studienbuch bringt das saarländische Landesrecht in übersichtlicher Form auf den neuesten Stand: Im verfassungsrechtlichen Teil (
 1) wurden die jüngsten Verfassungsänderungen eingearbeitet, so insbesondere die Neuregelung der Volksgesetzgebung, die Festschreibung der "5%-Hürde" bei Landtagswahlen und des kommunalfinanzrechtlichen Konnexitätsprinzips. Zudem fanden die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages und des Landtagsgesetzes Beachtung. Der grundrechtliche Abschnitt wurde um Bezüge zur EMRK und der Grundrechte-Charta der EU erweitert. Im verwaltungsrechtlichen Teil (
 2) findet die Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre im Abschnitt zum Landesverwaltungsamt als Zentrale Ausländerbehörde ihren Widerhall. Einzugehen war auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sowie auf Fortschritte im elektronischen Rechtsverkehr. Das Kapitel Medienrecht (
 6) wurde um die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("ZDF-Urteil") sowie um die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. Ihren Platz erhielten auch datenschutzrechtliche Reformen im Saarländischen Mediengesetz (

 11a-11c).